WO GELTEN DIE MAUTNER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN?

Die Annahme und Durchführung von Aufträgen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden MAUTNER Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGBs“). Wenn diese AGBs einmal vereinbart worden sind, gelten sie auch für zukünftige Verträge, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Abweichungen von den AGBs sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch die MAUTNER Lackvertriebsgesellschaft m.b.H. (im Folgenden kurz „MAUTNER“ genannt) wirksam. Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN oder Dritter sind für MAUTNER nicht verbindlich, auch dann nicht, wenn vom KUNDEN (jede natürliche oder juristische Person, die mit MAUTNER einen Vertrag abschließt) darauf Bezug genommen wird und MAUTNER im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Die Übernahme der Ware durch den KUNDEN gilt in jedem Fall als vorbehaltlose Anerkennung der AGBs von MAUTNER. MAUTNER liefert aus-schließlich an Unternehmen im Sinne des § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz.

 

WIE KOMMT EIN VERTRAG ZUSTANDE?

Alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen erfolgen aufgrund der AGBs, die durch Auftragserteilung bzw. Kaufabschluss vom KUNDEN als voll inhaltlich genehmigt gelten. Die Angebote sind freibleibend und können bei Bedarf abgeändert werden.

Bei Online-Bestellungen hat der KUNDE die Möglichkeit, auf der Website von MAUTNER Produkte auszuwählen und zu bestellen. Der KUNDE kann, die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken, um weitergehende Informationen zu erhalten; diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt, sodass der KUNDE am Ende seines Online-Einkaufs eine Aufstellung der Produkte mit dem entsprechenden Gesamtpreis erhält. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht MAUTNER dem KUNDEN, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere hinsichtlich Preis und Menge zu überprüfen und gegebenenfalls (selbstständig) zu korrigieren. Der KUNDE erhält bei der Bestellung im Online-Shop von MAUTNER ein E-Mail, die jedoch lediglich bestätigt, dass die Bestellung bei MAUTNER eingelangt ist. Der Vertrag wird erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von MAUTNER oder die tatsächliche Lieferung an den KUNDEN rechtswirksam. Umstände (wie z.B. höhere Gewalt), die der Erfüllung des Vertrages entgegenstehen, ermächtigen MAUTNER, die Lieferfristen zu überschreiten oder vom Vertrag zurück zu treten. Schadenersatzansprüche können hieraus nicht abgeleitet werden.

 

WIE ERFOLGT DIE LIEFERUNG?

Die Lieferung bzw. allfällige Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des KUNDEN. Versicherungen gegen Versandrisiken aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des KUNDEN vorgenommen. Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt wurden. Bei Lieferverzug ist der KUNDE nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass nach Ablauf der Frist die Annahme der Ware abgelehnt werde, gesetzt hat und nach Nicht-Einhaltung der Nachfrist nachweislich kein Interesse mehr an der Lieferung besteht. Lieferungen werden nur in den laut den jeweils üblichen Preislisten ersichtlichen Gebindegrößen durchgeführt.

Für Online-Bestellungen gilt:

Wenn Mautner die Ware übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden als Verbraucher über, wenn die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird (§ 7b KSchG). Hat aber der Kunde als Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von Mautner vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

Für den Unternehmer als Kunden gilt Folgendes: Die Lieferung bzw. allfällige Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Kunden. Versicherungen gegen Versandrisiken aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden vorgenommen. Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt wurden.

Für Unternehmer und Verbraucher gilt gleichermaßen:

Bei Lieferverzug ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass nach Ablauf der Frist die Annahme der Ware abgelehnt werde, gesetzt hat, und nach Nichteinhaltung der Nachfrist nachweislich kein Interesse mehr an der Lieferung besteht. Das Rücktrittsrecht des Verbrauchers bleibt hiervon unbeschadet. Lieferungen werden außerdem nur in den laut den jeweils üblichen Preislisten ersichtlichen Gebindegrößen durchgeführt.

 

WIE ERFOLGT DIE VERRECHNUNG DER LEISTUNG AN SIE?

Den AGBs liegen die aktuellen Preise der gelieferten Produkte zugrunde, wobei für den Fall von Preisänderungen ausdrücklich die Berechnung der am Tag der Warenlieferung geltenden Preise vorbehalten ist. Sämtliche Preise sind als Nettopreise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen. Abweichende Preisvereinbarungen sowie Rabatte und Zahlungskonditionen bedürfen einer separaten schriftlichen Bestätigung. Die Fakturen sind spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig; selbiges gilt für Teilrechnungen. Zahlungen sind in der vereinbarten Währung (im Zweifel in Euro) zu leisten. Die Zustellung im Rahmen des MAUTNER-Lieferservice sowie Selbstabholungen direkt in den MAUTNER-Niederlassungen sind kostenfrei. Die im Zusammenhang mit allen sonstigen Lieferungen anfallenden Frachtkosten gehen zu Lasten des KUNDEN. Der KUNDE ist nicht berechtigt wegen (behaupteten) Gewährleistungs- oder sonstigen Gegenforderungen Zahlungen zurückzubehalten oder aufzurechnen. Zahlungen gel­ten dann als erfolgt, wenn sie auf dem Konto von MAUTNER gutgeschrieben sind. Zahlungen sind im Rahmen der vereinbarten Zahlungskonditionen fällig und werden jeweils auf die älteste noch offene Forderung verrechnet. Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. Weiteres müssen im Fall des Zahlungsverzuges Mahnspesen berechnet werden. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht seitens des KUNDEN ist ausgeschlossen. Ein Auftragsstorno bedarf der schriftlichen Zustimmung von MAUTNER.

Für Online-Bestellungen gilt:

Ist keine andere Zahlungsart vereinbart, verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss (Vorleistungspflicht des Kunden). Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Eingang des Betrages auf dem Bankkonto von MAUTNER.

 

WANN GEHT DIE WARE IN IHR EIGENTUM ÜBER?

Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum der MAUTNER, bis sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich Zinsen, vom KUNDE unberechtigter Weise einbehaltende Skonti oder nicht von der MAUTNER anerkannte Abzüge, entstandene Kosten usw. gleich aus welchem Rechtsgrund, bezahlt sind. Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind, verpflichtet sich der KUNDE, die Ware pfleglich zu behandeln und die ordentliche Sorgfaltspflicht einzuhalten. Der KUNDE darf die Ware nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen üblichen Geschäftsverkehrs veräußern (dies jedoch nur nach sicherungshalber Abtretung der Forderung des KUNDEs), verarbeiten oder vermengen. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bei Verarbeitung oder Vermengung wirksam und erstreckt sich anteilsmäßig auf das neue Erzeugnis. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist dem KUNDEN nicht gestattet. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die das Vorbehaltseigentum betreffen, ist der KUNDE verpflichtet, dieses unverzüglich, spätestens aber innerhalb von drei Tagen, schriftlich unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen anzuzeigen. Alle mit der Freigabe entstehenden Kosten trägt der KUNDE.

 

WAS GEWÄHRLEISTEN WIR IHNEN?

Es wird nur Gewähr für alle ausdrücklich und schriftlich zugesicherten Eigenschaften der gelieferten Waren geleistet. MAUTNER leistet daher nur für solche Mängel Gewähr, die nachweislich in Folge eines vor der Übernahme durch den KUNDEN liegenden Umstandes die ausdrücklich und schriftlich zugesicherten Eigenschaften der Erzeugnisse erheblich beeinträchtigen oder diese unbrauchbar machen. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der KUNDE die jeweils produktbezogenen Lagerbedingungen und Verarbeitungsrichtlinien – welche einen integrierenden Bestandteil dieser darstellen und jederzeit bei MAUTNER eingesehen werden können – nicht strikt einhält. Lacke können ein Ablaufdatum haben, Härter haben grundsätzlich ein solches. Der KUNDE ist verpflichtet, sich aus Eigenem um die diesbezüglichen Informationen, insbesondere technischen Beschreibungen, zu kümmern. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des KUNDEN. MAUTNER übernimmt keine Gewähr für Farbtonabweichungen, die nach Verarbeitung allenfalls entstehen. Der KUNDE ist selbst für die Auswahl des Materials verantwortlich und es werden sämtliche diesbezüglichen Ansprüche gegenüber MAUTNER ausdrücklich und zur Gänze ausgeschlossen. Eine Garantie für die mit dem gelieferten Anstrichmaterial hergestellten Anstriche kann daher nicht übernommen werden.

Der KUNDE hat die gelieferten Produkte unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Beanstandungen können nur vor Verwendung oder Vermischung der Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt – nachweislich schriftlich – geltend gemacht werden. Dabei sind die Mängel einzeln und detailliert anzuführen und unverzüglich vom KUNDEN zu belegen. Im Rahmen der Gewährleistung besteht nur Anspruch auf Ersatzlieferung für Waren des laufenden Programms. Minderung sowie Ersatz des unmittelbaren und mittelbaren Schadens sind ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übernahme der Ware. Dies gilt auch für das Rückgriffsrecht nach § 933b ABGB. Der Fristenlauf beginnt mit Gefahrenübergang; durch gewährleistungspflichtige Arbeiten oder Lieferungen wird die ursprüngliche Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Es werden lediglich grob schuldhaft verursache Vermögensschäden und jeweils nur maximal bis zur Höhe des reinen Warenwerts ersetzt. In jedem Fall wird die Haftung für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche umfassen ausnahmslos – soweit dies gesetzliche zulässig ist – nur die reine Schadensbehebung, nicht aber auch Folgeschäden und/oder entgangenen Gewinn. Sämtliche Schadenersatzansprüche verjähren – sofern nicht schon früher eine Verjährung eintritt – spätestens 12 Monate nach erfolgter Lieferung. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von MAUTNER entbinden MAUTNER von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere auch Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen und / oder Produktionseinstellungen; für die Dauer der vor angeführten Behinderung(en) ist MAUTNER von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass beim KUNDEN Ansprüche auf Preisminderung oder sonstigen Schadenersatz entstehen.

Für Online-Bestellungen gilt:

Für den Kunden als Verbraucher gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung beweglicher Sachen 2 Jahre ab Übernahme der Ware.

Ein Mangel liegt jedoch nicht vor, wenn der Kunde die jeweils produktbezogenen Lagerbedingungen und Verarbeitungsrichtlinien, welche jederzeit auch bei MAUTNER eingesehen werden können, nicht strikt einhält. Lacke können ein Ablaufdatum haben, Härter haben grundsätzlich ein solches. Der Kunde ist verpflichtet, sich aus Eigenem um dies- bezügliche Informationen, insbesondere technische Beschreibungen zu kümmern. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden. MAUTNER übernimmt keine Gewähr für Farbtonabweichungen, die nach Verarbeitung durch den Kunden allenfalls entstehen. Der Kunde selbst ist für die Auswahl des Materials verantwortlich. Diese Hinweise verstehen sich nicht als Beschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden als Verbraucher.

 

DATENSCHUTZ & MEHR

Um Aufträge von KUNDEN und Verträge erfüllen zu können, werden Daten von KUNDEN – wie Firma, Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail, Zahlungsmodalitäten etc. – zwecks automatisationsunterstützter Betreuung auf Datenträger gespeichert. Aufgrund der Bestimmungen des Datenschutzes weist MAUTNER hierauf nochmals ausdrücklich hin. Die Daten von KUNDEN werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass dies zur Erfüllung der Bestellung erforderlich ist.

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGBs ihre Gültigkeit verlieren, so bleibt die Rechtswirksamkeit aller anderen Bestimmungen davon unberührt; an die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Bestimmung, die dem mit der unwirksamen Klausel beabsichtigten und wirtschaftlich verfolgten Zweck am Nächsten kommt. Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen des Auftrages bzw. des Kaufes oder der AGBs sind nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich von MAUTNER bestätigt wurden.

Erfüllungsort ist Graz. Über sämtliche Streitigkeiten aufgrund eines Angebotes oder einer Lieferung entscheidet ausschließlich das für Unternehmensrecht zuständige Gericht am Sitz von MAUTNER; MAUTNER kann jedoch auch ein anderes, für den KUNDEN zuständiges Gericht anrufen. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen IPR-Gesetzes und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für VERBRAUCHER als Kunden gilt:

Österreichische Recht kommt jedoch insoweit nicht zur Anwendung, als das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauches zwingende Bestimmungen enthält, die nach dem Recht seines Landes auch im Kollisionsfall mit dem österreichischen Konsumentenschutzrecht nicht abgedungen werden können.

 

 

Stand der allgemeinen Geschäftsbedingungen: 15. November 2020